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Bundesrat will KI-Überwachung mit BKA-Zugriff verschärfen

Die Länderkammer drängt auf laxere Regeln für den automatisierten Datenabgleich, während die Internetwirtschaft vor einem „staatlichen Suchraum“ warnt. Der Bundesrat fordert eine massive Ausweitung der KI-gestützten Überwachung durch das Bundeskriminalamt (BKA).

14.06.2026